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Artikel zum Thema: Verfassungswidrigkeit

Doch noch Erleich­te­run­gen bei der Registrierkassenpflicht

Juli 2016

Der VfGH konnte in der durchaus umstrit­te­nen Regis­trier­kas­sen­pflicht keine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit erkennen (siehe…

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Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Keine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Aus­schlus­ses des Pend­ler­pau­scha­les bei Nutzung eines Firmenautos

Oktober 2014

Eine jüngst ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ge­richts (GZ RV/5100744/2014 vom 30.6.2014) hatte die…

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Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Pendlerpauschales bei Nutzung eines Firmenautos

Repa­ra­tur der Grund­er­werb­steu­er im Natio­nal­rat beschlossen

Juni 2014

Wie in der KI 05/14 berich­tet beab­sich­tigt der Gesetz­ge­ber mit der Neu­re­ge­lung des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes die…

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Reparatur der Grunderwerbsteuer im Nationalrat beschlossen

Kam­mer­um­la­gen nun auch vom VwGH bestätigt

August 2011

Schon seit geraumer Zeit gibt es Bestre­bun­gen, die Kam­mer­um­la­gen als uni­ons­rechts­wid­rig bzw. als…

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Kammerumlagen nun auch vom VwGH bestätigt

Regelung zur Stif­tungs­ein­gangs­steu­er bei Grund­stücks­wid­mun­gen verfassungswidrig

Mai 2011

In der KI vom November 2010 haben wir Sie bereits infor­miert, dass der VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren…

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Regelung zur Stiftungseingangssteuer bei Grundstückswidmungen verfassungswidrig

Abga­ben­än­de­rungs­ge­setz 2011 im Begut­ach­tungs­ent­wurf — Highlights

April 2011

Das im Begut­ach­tungs­ent­wurf ver­öf­fent­lich­te Abga­ben­än­de­rungs­ge­setz 2011 bringt Neue­run­gen und vor allem…

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Abgabenänderungsgesetz 2011 im Begutachtungsentwurf - Highlights
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12 Ergeb­nis­se zum Thema “Ver­fas­sungs­wid­rig­keit”
Ergeb­nis­se 1 bis 6