:: Eigen­ver­brauch für KFZ-Leasing im Ausland
Der bestehen­de Eigen­ver­brauchs­tat­be­stand für KFZ-Leasing im Ausland wird durch die Änderung in § 1 Abs. 1 Z 2b bis Ende 2010 bei­be­hal­ten. Unab­hän­gig von der Gemein­schafts­rechts­kon­for­mi­tät und einer mög­li­chen EU-weiten Änderung der Leis­tungs­ort­be­stim­mung bei der Ver­mie­tung von Beför­de­rungs­mit­teln ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch durch Auslands-Leasing die Bezah­lung der öster­rei­chi­schen NoVA nicht umgangen werden kann.

:: Aus­deh­nung der Ver­pflich­tung zur Rech­nungs­aus­stel­lung an Private (§11 Abs. 1)
Unter­neh­mer müssen nunmehr auch auf steu­er­pflich­ti­ge Werk­lie­fe­run­gen und ‑leis­tun­gen in Ver­bin­dung mit Grund­stü­cken (an Private) Rech­nun­gen aus­stel­len. Diese Ver­pflich­tung besteht sowieso, wenn der Emp­fän­ger Unter­neh­mer ist bzw. nicht­un­ter­neh­me­ri­sche juris­ti­sche Person.

:: Kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug (§ 12 Abs. 1 Z 1)
Der EuGH-Judi­ka­tur folgend wird klar­ge­stellt, dass kein Vor­steu­er­ab­zug zusteht, wenn ein Mehr­wert­steu­er­be­trug i.Z.m. diesem oder einem vor­an­ge­hen­den oder nach­fol­gen­den Umsatz in der Lie­fer­ket­te bekannt war bzw. der Unter­neh­mer davon hätte wissen müssen.

:: Wegfall des fiktiven Vor­steu­er­ab­zu­ges (§ 12 Abs. 16 u. 17)
Der Vor­steu­er­ab­zug gem. § 12 entfällt bei der Ausfuhr gebrauch­ter KFZ.

:: Vor­beu­gung UID-Nummern-Miss­brauch
Der Unter­neh­mer ist ver­pflich­tet, jede Änderung der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Ertei­lung der Umsatz­steu­er-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer maß­ge­bend gewesen sind, ins­be­son­de­re die Aufgabe seiner unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit, dem Finanz­amt binnen eines Kalen­der­mo­nats anzu­zei­gen.

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